Communiqué zur Spontandemo zu den Abstimmungsergebnissen der Masseneinwanderungsinitiative vom Sonntag, 9.2.2014
Am Sonntagabend haben sich in Bern über 600 Menschen versammelt, um gegen das Abstimmungsergebnis zu demonstrieren.
Weil erneut eine rassistische Initiative von der Mehrheit den stimmabgebenden Stimmberechtigten angenommen worden ist, sind heute zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen um gegen diese rassistische Politik zu demonstrieren. Seit Jahren wird mit Angstpropaganda gegen Ausländer_innen gehetzt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weit in die Gesellschaft fortgeschritten. Durch die Fremdenfeindlichkeit werden die die wahren Gründe für Wohnungsnot, Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz u.a. vertuscht. Es liegt am kapitalistischen Wirtschaftssystem dass die Menschen in Konkurrenz zueinander stehen, nicht an den Ausländern. Und es liegt auch nicht an den Ausländern dass Wohnungen renoviert und teuer wiedervermietet werden, sondern an diesem profitorientierten System. Die parlamentarische Linke hat den Rechtspopulisten argumentativ wenig bis nichts entgegenzusetzen und zog im Abstimmungskampf erbärmlich mit den Wirtschaftsvertretern und ihren Argumenten mit.
Nach einer Besammlung bei der Heiliggeistkirche zog die Demonstration lautstark durch die Spital- und Marktgasse. Nach einem Schlenker über den Waisenhausplatz, pausierte der Demozug vor dem Bundeshaus und ein Sprecher wies über Megafon auf das ausländer_innen feindliche Klima in der Schweiz und in ganz Europa hin. Der Protest gegen die Verschärfungen im Asylrecht ist jedoch nur ein Schritt im Kampf gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und als Teil eines allgemeinen Widerstandes zu verstehen.
Mit antifaschistischen Parolen und mehreren Stop-and-Go’s verliessen die Demonstrant_innen den Bundesplatz in Richtung Bahnhof. Im Bahnhof wurde noch einmal grosser Lärm veranstaltet, bevor sich die Demonstration auf der Schützenmatte auflöste. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es schon am 29. März 2014 wieder gilt, den Rassisten entgegenzustreten: An diesem Tag will in Bern ein rechtsnationales Bündnis gegen „Kuscheljustiz“ demonstrieren.
No Border, no nation – stop deportation!